Unfallschutz für Praktikanten, Ferienjobber & Co.

16. Oktober 2018

Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken.…

Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten

16. Oktober 2018

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die…

BGH-Urteil zur Gebühr für die Verwaltung von Bauspardarlehen

7. Mai 2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen…

Einkommensteuerpflicht als Rentner

7. Mai 2018

Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag…

Wer für Eingliederungshilfe zuständig ist

5. April 2018

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten…

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