5 Dez

Sturm auf einem Balkon

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (17 C 369/16), dass eine Hausratversicherung nicht leisten muss, wenn bei einem Sturm auf einem Balkon befindliche Hausratgegenstände _
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5 Dez

Englischer Versicherer als Kündigungsgrund einer privaten Krankenversicherung

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 27. April 2017 (2 O 7905/15) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Kündigung einer Vollversicherung nur dann anerkennen muss, wenn der Versicherte _
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16 Okt

Unfallschutz für Praktikanten, Ferienjobber & Co.

Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken. Während ihrer Berufstätigkeit sowie auf dem Weg zwischen ihrem Zuhause _
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16 Okt

Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb des _
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7 Mai

BGH-Urteil zur Gebühr für die Verwaltung von Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr _
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7 Mai

Einkommensteuerpflicht als Rentner

Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ der _
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5 Apr

Wer für Eingliederungshilfe zuständig ist

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Krankenversicherer nicht zulasten eines Schwerbehinderten _
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5 Apr

Grobe Fahrlässigkeit wegen Autoverleih an führerscheinlosen Sohn

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (5 U 174/16) entschieden, dass eine Kaskoversicherung nach einem Unfall normalerweise den eigenen Schaden zahlt. Das _
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