8 Feb

Wenn ein künstliche Bodenwelle ein Wohnmobil beschädigt

Das Landgericht (LG) München II hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden (10 O 3458/16), dass ein Unfallschaden und nicht ein im Rahmen einer Kaskoversicherung nicht versicherter Betriebsschaden vorliegt, _
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8 Feb

Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer _
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19 Jan

Sommerreifen beim Unfall im Winter

Das Amtsgericht (AG) Papenburg hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (20 C 322/15), dass allein die Tatsache, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit Sommerreifen versehen hat, den Versicherer _
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19 Jan

Anrechnung einer privaten Unfallversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz _
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27 Dez

Kindererziehungszeiten im Drittstatt und die Altersrente

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 6. März 2017 entschieden (1 BvR 2740/16), dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, _
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27 Dez

Architektenhaftung bei einem Großbrand

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. April 2017 (19 U 17/15) entschieden, dass ein Architekt, der die Aufsicht über Baumaßnahmen übernommen hat, für Schäden haftet, deren Ursache _
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14 Dez

BGH-Urteil zur Lasik-OP

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im _
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14 Dez

Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person _
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