10 Jul

Vorsicht beim Aussteigen nach dem Parken

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (13 S 128/15) entschieden, dass aus einem parkenden Fahrzeug aussteigende Personen damit rechnen müssen, dass eine neben ihrem Auto _
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10 Jul

Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden _
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7 Jul

Leitungswasserschaden wegen eines Silikonfugenmangels

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 (9 O 205/15) entschieden, dass es kein Schaden im Sinne der Bedingungen einer Leitungswasserversicherung vorliegt, wenn bestimmungsgemäß genutztes Leitungswasser _
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7 Jul

Haftung einer Pferdepension

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 2. November 2016 entschieden (21 U 14/16), dass der Eigentümer einer Pferdepension unabhängig von einem eigenen Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn _
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7 Jul

Kostenübernahmeanspruch für Medikament

Das Sozialgericht (SozG) Dresden hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER) entschieden, dass eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, gegenüber ihrer Krankenkasse _
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7 Jul

Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken ohne Versicherungsschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 8. März 2017 entschieden (20 U 213/16), dass die Versicherungsbedingungen einer Kfz-Versicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ ausschließen können. Dann _
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