14 Sep

Unwirksame Witwen-Klausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (3 AZR 297/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau eines Beschäftigten eine _
14 Sep

BGH zur Kündigung einer Bausparkasse bei hochverzinsten Bauspar-Altverträgen

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr _
4 Sep

Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen _
4 Sep

Zankapfel Navi-Diebstahl

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 entschieden (20 U 197/15), dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Leistungen durch seinen Kaskoversicherer hat, der keine Tatsachen beweisen _
9 Aug

Beweislast bei Überspannungsschaden

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, _
9 Aug

Zusatzrechnung eines Gutachters

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden (5 S 239/16), dass der Versicherer des Schädigers nicht die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu _
26 Jul

Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente _
26 Jul

Unfallmanipulation rächt sich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem _